Armut nur unzureichend reduziert, Bodenverlust weitergeführt bis 2050, weiterhin in fossile Energien investieren: Solche Ziele sind einer tatsächlichen Strategie Nachhaltige Entwicklung unwürdig. Der bundesrätliche Entwurf, der noch bis zum 18. Februar vernehmlasst wird, legt nur bereits gefasste Beschlüsse vor, so das Verdikt der Plattform Agenda 2030. Auch wenn der Bundesrat sich grundsätzlich zur Agenda 2030 bekennt, bleiben seine Zielsetzungen ungenügend, um den globalen Referenzrahmen umzusetzen, zu dem sich die Schweiz vor über fünf Jahren verpflichtet hat.

Dabei besteht für die Schweiz noch viel Luft nach oben: gemäss dem Sustainable Development Report 2020 belegt die Schweiz innerhalb Europas lediglich den 15. Platz. Mit dem nun vorgelegten Entwurf seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE) wird der Bundesrat den Ambitionen der Agenda 2030 nicht gerecht und verpasst die Chance, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) tatsächlich umfassend umzusetzen.

Die gesetzten Ziele der SNE verwässern die SDGs erheblich. So will der Bundesrat die Armut lediglich reduzieren. Das SDG 1 schreibt jedoch vor, die Armut gemäss nationaler Definition zu halbieren. Der Verlust von Boden soll erst per 2050 gestoppt werden. Dem Schweizer Finanzplatz mit seinen enormen Investitionen in fossile Energien werden keine Klimaziele vorgeschrieben. Die Sicherung der Sozialsysteme wird auf ihre finanzielle Tragbarkeit reduziert. Dabei ist es zentral, dass die Investitionspolitik der Sozialversicherungen an den Pariser Klimaziele ausgerichtet wird, um nebst der sozialen Absicherung auch einen Beitrag gegen die Klimaerhitzung zu leisten.

Insgesamt setzt die Strategie zu stark auf die Annahme, dass informierte und sensibilisierte Konsument*innen sich auch nachhaltig verhalten. Erfahrung zeigt jedoch, dass Verhaltensänderungen im Gegenteil von klaren Vorgaben begleitet werden müssen. Nur mit wirksamen Regulierungen wird sich die Wirtschaft und der Finanzplatz tatsächlich als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung erweisen.

Die Plattform Agenda 2030, ein Netzwerk von mehr als 50 Organisationen, Vereinen und Verbänden, sieht den grundsätzlichen Bedarf für eine Strategie Nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030 setzt Ziele in allen Politikbereichen und muss gesamthaft und durch alle Departemente und Bundesämter umgesetzt werden. Eine gesamtbundesrätliche Strategie kann die sektoriellen Perspektiven einzelner Bundesämter aufbrechen und transversal Zielkonflikte angehen und Synergien nutzen.

Die Strategie ist neu auf eine Laufzeit von 9 Jahren ausgelegt. Über den Einbezug der Zivilgesellschaft in der Ausarbeitung der Aktionspläne oder der Länderberichte zuhanden der UNO schweigt sich der Entwurf mehrheitlich aus. Auch ist nicht ersichtlich, wie die Strategie an zukünftige Entwicklungen angepasst werden soll. Der Bundesrat verspricht, nachhaltige Entwicklung partnerschaftlich zu realisieren. Wir erwarten entsprechend, in diesen folgenden Etappen einbezogen zu werden.

In unserer Vernehmlassungsantwort fordern wir:

1. dass die Ziele der Strategie Nachhaltige Entwicklung den Ambitionen der Agenda 2030 entsprechend umformuliert werden;
2. dass die den SDG zugrundeliegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen anerkannt werden;
3. dass die zur Umsetzung der SNE notwendige Finanzierung gesprochen wird;
4. dass für die Erarbeitung der Aktionspläne und der Länderberichte partizipative Prozesse gewählt werden, und in einem Zwischenbericht die SNE evaluiert und aktualisiert wird;
5. dass die Querverbindungen und Wechselwirkungen zwischen einzelnen Politikfeldern gestärkt werden.

Hier finden Sie unsere detaillierte Vernehmlassungsantwort.

Hier finden Sie unseren Begleitbrief an die Departementsvorsteherin Sommaruga.