Im Sommer 2018 kündigte der Bundesrat eine weitere Lockerung für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer an. Nur ein Jahr später wurde die „Korrektur-Initiative“ eingereicht. Diese will die seit 2014 vorgenommenen Lockerungen beim Waffenexport rückgängig machen. Der Bundesrat lud diesen Frühling dazu ein, zu seinem indirekten Gegenvorschlag Stellung zu nehmen. Die Plattform Agenda 2030 unterstützt Variante 2, da sie die Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung erhöht.

Als der Bundesrat vor zwei Jahren ankündigte, den Waffenexport in Bürgerkriegsländer zu erleichtern, privilegierte er einseitig die Bedürfnisse und Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie. Der Protest kam sofort und war breit abgestützt: Sechs Monate nach Start der Unterschriftensammlung wurde die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» eingereicht.

Diesen Frühling hat der Bundesrat zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags in die Vernehmlassung geschickt. Die beiden Varianten weichen stark voneinander ab. Variante 1 sieht weitreichende Ausnahmen vor und gibt darüber hinaus dem Bundesrat eine übermässige Kompetenz, von den Bewilligungskriterien abzuweichen, um die Rüstungsindustrie zu schützen.

Variante 2 macht die Lockerung von 2014 rückgängig. Damals wurde ermöglicht, Kriegsmaterial auch in Länder zu liefern, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, sofern das Risiko gering sei, dass das auszuliefernde Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werde.

Die Plattform Agenda 2030 bedauert, dass der erläuternde Bericht des Bundesrates zur Korrektur-Initiative die Agenda 2030 mit keinem Wort erwähnt. Dabei hat die Schweiz 2015 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung „als neuen universellen Referenzrahmen für ihre Beiträge zur Förderung des menschlichen Wohlergehens, einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie zum Schutz der Umwelt – sowohl weltweit als auch im eigenen Land“ anerkannt. Als Referenzrahmen muss sie denn auch in allen Bereichen der Politik herangezogen werden. Denn nachhaltige Entwicklung lässt sich nicht nur in einem einzelnen Bereich erreichen, sondern muss als Gesamtpaket realisiert werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Bereich – beispielsweise der Waffenexport – die Anstrengungen in den anderen Bereichen wieder zunichtemacht. Waffenexport in Bürgerkriegsländer steht dem Bestreben der diplomatischen Schweiz, den Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung sowie dem Schutz der Menschenrechte diametral entgegen.

Aus diesen Gründen lehnt die Plattform Agenda 2030 Variante 1 als indirekten Gegenvorschlag ab. Sie unterstütz Variante 2, da damit die Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung verbessert wird.

Bildnachweis: korrektur-initiative.ch