Medienmitteilung der Plattform Agenda 2030

In New York stellt die Schweiz anlässlich ihrer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats im Mai das Thema «nachhaltigen Frieden fördern» in den Fokus. In Bern stellte der Bundesrat vor einem Jahr fest, dass die Schweiz bezüglich Umsetzung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung «ungenügend auf Kurs» sei, hat bislang jedoch keine Massnahmen beschlossen, um die identifizierten Lücken zu schliessen. Die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 fordert sofortige Massnahmen, um die Schweiz auf Kurs zu bringen.

Vor acht Jahren verabschiedete die Schweiz gemeinsam mit allen anderen UNO-Mitgliedsstaaten die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung, den SDGs. Diese Woche stellt UNO Generalsekretär Antonio Guterres in seinem Halbzeitbericht fest, dass der Trend bei mehr als 30% der Ziele in die falsche Richtung geht, Fortschritte bei der Hälfte der Ziele ungenügend und lediglich 12% der Ziele auf Kurs sind und bis 2030 erreicht werden können: Armut und Ungleichheit steigen, Geschlechtergleichstellung ist in weiter Ferne, Treibhausgasemissionen steigen und der Verlust von Biodiversität nimmt zu: Jede fünfte Art ist vom Aussterben bedroht.

Vor einem Jahr veröffentlichte der Bundesrat seinen Länderbericht zur Umsetzung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Auch er stellte fest, dass die Schweiz nur ungenügend auf Kurs sei. Auch in der Schweiz steigt Armut und Ungleichheit, unser Material-Fussabdruck sowie die Siedlungsabfälle nehmen zu, Böden werden zunehmend versiegelt, der Brutvogelbestand geht zurück und die Biodiversität in Wiesen und Weiden sinkt.

Um die Wende auf globaler Ebene zu erwirken, fordert Guterres jedes Land dazu auf, die Ambitionen in seiner nationalen Umsetzung zu erhöhen und einen SDG-Fonds zugunsten der armen Länder mit jährlich 500 Milliaden US$ zu alimentieren.

Die Plattform Agenda 2030 – ein Zusammenschluss von mehr als 50 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, nachhaltiges Wirtschaften, Gender, Frieden, Wohnen und Arbeiten – veröffentlichte letzten Sommer Vorschläge, wie die Schweiz die SDGs auf nationaler Ebene sowie in ihrer internationalen Politik realisieren kann. Wir fordern den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung der SDGs auf Kurs zu bringen. Prioritär sind diejenigen SDGs anzugehen, bei denen die Entwicklung in die falsche Richtung geht:

• Wir fordern eine nationale Armutsstrategie, welche das Ziel setzt, die Armut bis 2030 zu halbieren, konkrete Massnahmen zur Ursachenbekämpfung formuliert und die Rolle von Bund, Kantonen und Gemeinden klärt.
• Wir fordern die Förderung der Kreislaufwirtschaft durch gesetzliche Rahmenbedingungen, um den Ressourcenverbrauch massiv zu reduzieren, Materialkreisläufe zu schliessen und zu verlangsamen.
• Zum Schutz der Biodiversität muss die Schweiz bis 2030 30% ihrer Fläche unter Schutz stellen, und einen ambitionierten Aktionsplan entwickeln, der genügend Mittel zur Verfügung stellt, um den Verlust der natürlichen Arten zu stoppen.
• Der Bund muss die Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt so setzen, dass Investitionen zum Schutz des Klimas und der Menschenrechte beitragen

Der Fokus der Schweiz auf «nachhaltigen Frieden stärken» ist wichtig und richtig. Am meisten trägt der Bundesrat jedoch zu diesem Ziel bei, wenn er griffige Massnahmen ergreift, um eine nachhaltige Entwicklung in der Schweiz und weltweit zu realisieren.