Neue Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz: unsere Empfehlungen für einen nachhaltigen Frieden

2. Apr. 2026 | Aktualität, Stellungnahme

Kein Frieden ohne Nachhaltigkeit: Die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 macht in ihrer Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitische Strategie 2026 deutlich, dass militärische Stärke allein nicht reicht. Gefordert ist ein ganzheitlicher Ansatz, der soziale Ungleichheit und die Klimakrise als Sicherheitsrisiken ernst nimmt und die Zivilgesellschaft stärkt – und die SDGs konsequent in den Fokus rückt.

«There is no peace without sustainable development, no sustainable development without peace » Dieses Zitat aus dem UNO-Bericht „The Security We Need“ bringt es auf den Punkt: Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ist kein optionales «Add-on», sondern das Fundament eines dauerhaften Friedens und für mehr Stabilität in der Welt, in Europa und der Schweiz.

Dass der Bund eine “umfassende Sicherheit” anstrebt, ist richtig und wichtig. Längst ist klar, dass ein traditioneller Sicherheitsansatz mit Fokus auf militärische Aufrüstung und nationale Verteidigung zu kurz greift. Damit werden Symptome bekämpft, die Wurzeln globaler Instabilität jedoch ignoriert. Die Plattform begrüsst daher das umfassende Sicherheitskonzept, ist allerdings überzeugt, dass der Bund weiter gehen sollte – und soziale Unsicherheit, Ernährungs- und Gesundheitskrisen sowie wirtschaftliche Perspektivlosigkeit viel stärker berücksichtigen muss. Denn immer stärker untergraben Armut und Hunger, wachsende Ungleichheit und ökologischer Zerfall auch unmittelbar die Sicherheit der Schweiz.

Echte Sicherheit entsteht überall dort, wo natürliche Ressourcen geschützt, Menschenrechte verteidigt, Frauen gestärkt und Grundbedürfnisse gesichert werden. Nur so lassen sich Gewaltspiralen durchbrechen und Perspektiven jenseits von Konflikten schaffen. Die Förderung demokratischer Strukturen, menschenrechtlicher Verpflichtungen, diplomatischer Friedensbemühungen und inklusiver, gerechter Entwicklung ist daher die effektivste und zugleich nachhaltigste Investition in unsere eigene Stabilität und Sicherheit. Vier Pfeiler sollten das Fundament der künftigen Sicherheitsstrategie bilden:

Menschliche Sicherheit: Für ein menschenzentriertes Sicherheitsverständnis
Zunächst gilt es, den verengten Blick auf militärische Verteidigungskapazitäten zum Schutz der Bevölkerung zu überwinden. Notwendig ist ein mehrdimensionales Sicherheitsverständnis, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, und das untrennbar mit den Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung verknüpft ist. Zeitgemässe Sicherheit bedeutet: Freiheit vor Furcht und Not. Sie misst sich daran, ob eine Gesellschaft ihre Mitglieder vor Armut, Hunger und Elend schützt, Chancengerechtigkeit und Gleichstellung fördert und die Würde des Menschen garantiert. Eine Strategie, die diese Freiheitsrechte ausklammert, bleibt unvollständig.

Nachhaltige Entwicklung: Konsequente Umsetzung der SDGs als sicherheitsstrategisches Ziel
Die Strategie nennt Schutz, Verteidigungsfähigkeiten und Resilienz als ihre drei Säulen. Zwar ist Resilienz wichtig, es fehlt aber die inklusive, nachhaltige Entwicklung als grundlegendes und präventives Mittel für mehr Sicherheit. Die Klimakrise, Biodiversitätsverlust, aber auch soziale Spaltung sind direkte Treiber von Unsicherheit und Instabilität. Werden diese Bereiche vernachlässigt, verschärfen sich die Spannungen. Sie werden zu Sicherheitsrisiken und führen mit grosser Wahrscheinlichkeit zu höheren Kosten – Kosten, die vermieden werden können, wenn frühzeitig und effektiv in Prävention bzw. die konsequente Umsetzung der SDGs investiert wird. Wer die Agenda 2030 engagiert und mit Überzeugung fördert, stärkt die nationale Widerstandskraft und beugt Konflikten vor, bevor sie entstehen. Die SDGs sind nicht nur Teil der Entwicklungspolitik, sondern gleichzeitig auch Ausgangspunkt einer tatsächlich umfassenden Sicherheitsstrategie eines jeden Landes inklusive der Schweiz.

Starke Zivilgesellschaft: Vom Rand ins Zentrum der Strategie rücken
Die Zivilgesellschaft ist weit mehr als ein «nice-to-have» und gehört daher stärker unterstützt. Als Mediatorin zwischen verfeindeten Gruppierungen, Ermöglicherin von Dialog und Zusammenarbeit, Advokatin demokratischer, transparenter und gerechter Strukturen sowie als konkrete Umsetzerin von Projekten leistet sie vor Ort – in der Schweiz wie international – einen unverzichtbaren Beitrag zu mehr Sicherheit und Stabilität. Ihre Expertise ist nötig, um gefährliche Destabilisierung früh zu erkennen und erfolgreiche Präventionsarbeit zu leisten. Die aktuelle Strategie blendet dieses Potenzial aus. Dabei sollte die Rolle der Zivilgesellschaft anerkannt, ihre Einbindung in Konsultationen verankert und ihre Arbeit durch verlässliche und angemessene Finanzierungsmechanismen gesichert werden.

Gerechte Finanzierung: keine militärische Aufrüstung mit einer unsozialen MwSt.-Erhöhung
Schliesslich offenbart der vorliegende Entwurf des Bundesrats einen fundamentalen Widerspruch: Einerseits wird Sparsamkeit beschworen – das Parlament hat soeben das Entlastungspaket EP27 beschlossen –, andererseits werden massive Rüstungsprojekte priorisiert. Dies geht zwangsläufig und einschneidend zu Lasten der zivilen Sicherheitspfeiler – nämlich des sozialen und generationenübergreifenden Zusammenhalts, der wirtschaftlichen Wohlfahrt, der internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Demokratie- und Menschenrechtsstärkung sowie zivile Friedensförderung) sowie des Klima- und Biodiversitätsschutzes. Langfristig und nachhaltig kann Sicherheit jedoch nur gewährleistet werden, wenn Prävention und der Schutz lebenswichtiger Bedürfnisse finanziell mindestens gleichwertig zur militärischen Landesverteidigung behandelt werden.

Hinzu kommt der problematische Vorschlag, die sicherheitspolitischen Massnahmen mittels der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Dies belastet Haushalte in der Schweiz überproportional und ist daher ungerecht und nicht tragbar. Angesichts der im internationalen Vergleich sehr tiefen Verschuldung und der derzeit sinkenden (!) Schuldenquote sollten Bundesrat und Parlament die Schuldenbremse reformieren und sozial- und klimagerechte Mehreinnahmen generieren, z.B. die Einführung einer moderaten Vermögenssteuer auf sehr reiche Menschen bei gleichzeitiger Abschaffung des inländischen Bankgeheimnisses.

Die europa-, ja weltweite Aufrüstungswelle ist nicht zu leugnen. Als neutrales Land mit humanitärem Anspruch und mit dem «internationalen Genf» – Heimat vieler UNO-Organisationen – hat die Schweiz nun die Chance, genau dort zu investieren, wo sie einen grossen Hebel hat, über eine grosse Expertise verfügt und globale Lücken schliessen kann: in die weltweite Förderung demokratischer Werte und Menschenrechte sowie in menschliche Sicherheit und Klimaschutz.

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