Die Zivilgesellschaft als Akteurin für soziale Transformation

Die Zivilgesellschaft ist breit und vielfältig. Vom ad-hoc entstandenen Quartierverein über nationale Umweltschutzorganisation bis hin zur international tätigen Entwicklungsorganisation hat sie viele Gesichter.

Abseits der formalisierten Prozesse kommen aus der Zivilgesellschaft Impulse sozialer Innovation. Im Kleinen wird experimentiert, neue Formen des Zusammenlebens oder der Kreislaufwirtschaft werden erprobt. Mit eigenen Studien und Analysen trägt sie zum besseren Verständnis von komplexen Zusammenhängen bei. In konkreten Projekten wird dieses Wissen getestet, praktische Erfahrungen mit theoretischem Wissen verknüpft und neue Lösungen entwickelt. Sie ist damit Akteurin für die soziale Transformation, die im Titel der Agenda 2030 «Transformation unserer Welt» gefordert ist.

In ihrer Vielfalt ist die Zivilgesellschaft auch widersprüchlich. Zivilgesellschaftliche Bewegungen und Zusammenschlüsse formieren sich dort, wo kollektive Bedürfnisse zu wenig beachtet werden. Damit ist sie ein Frühwarnsystem von gesellschaftlichen Gärprozessen.

Die Zivilgesellschaft ist eine wichtige politische Akteurin und damit zentral für das Funktionieren einer Demokratie. Über Petitionen oder Volksinitiativen mobilisieren zivilgesellschaftliche Akteur:innen und bringen Themen in die politische Debatte ein. Zahlreiche Organisationen setzen sich für die Einhaltung des rechtlichen Rahmens, der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen ein. Entscheidungsträger:innen aus Politik und Wirtschaft werden damit in die Verantwortung genommen für gemachte Versprechen und eingegangene Verpflichtungen.

Die Zivilgesellschaft bietet Gefässe und Kanäle für Diskussionen und Meinungsbildung und kann so Stimmen in politische Prozesse einbringen, die in der repräsentativen Demokratie bislang nicht vertreten sind. Die Zivilgesellschaft spielt die Rolle eines politischen Korrektivs. Dafür ist sie auf Rahmenbedingungen angewiesen, die Zugang zu Information, Partizipation sowie die Möglichkeit sich zu äussern gewährleisten: Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit. In vielen Ländern sind diese Rahmenbedingungen jedoch nicht gegeben.

Auch in der Schweiz nimmt der Widerstand gegen politisches Engagement zivilgesellschaftlicher Akteur:innen zu. Mit ihrer Initiative für Konzernverantwortung forderte eine breite Koalition von NGOs bürgerliche Parteien und grosse Teile der Wirtschaft heraus. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen abseits der Parteien bestimmten den politischen Diskurs und zeigten ihre Stärke. Die Gegenreaktion folgte umgehend: Das politische Engagement der NGOs, die sich für Transformation einsetzen, wurde in Frage gestellt, Finanzierungshürden gefordert. Doch nicht nur die politische Arbeit, sondern auch die Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit geriet ins Kreuzfeuer der Politik. Politische Maulkörbe für unbeliebte politische Meinungen.

Nachhaltige Entwicklung bedingt eine lebendige, vielfältige Zivilgesellschaft, die sich politisch einbringen kann. Inklusive Gesellschaften mit echten Möglichkeiten der Partizipation sind das Ziel von SDG 16 und damit als wichtiges Element nachhaltiger Entwicklung anerkannt. Die Umsetzung der Agenda 2030 kann nur gelingen, wenn die Erreichung der SDGs Hand in Hand geht mit Transparenz und echter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen.