Die Plattform Agenda 2030 beteiligte sich an der Vernehmlassung des Bundesrats zum Entlastungspaket 2027. Wir stellen uns gegen die Stossrichtung der vorgeschlagenen Massnahmen. Folgende 6 Punkte sind aus unserer Sicht besonders relevant:

1. Entlastungspaket ist unnötig und gefährdet eine nachhaltige Zukunft: Angesichts der im internationalen Vergleich rekordtiefen Verschuldung der Schweiz und der Fehlbudgetierung der vergangenen Jahre mit jeweils massiv besseren Abschlüssen bewerten wir die Aussage des Bundesrats kritisch und zweifeln die Dringlichkeit für derart einschneidende und wenig zielgerichtete Sparmassnahmen an. Wir sind Kürzungen nicht grundsätzlich abgeneigt. Bei Subventionen, die eine klima- und biodiversitätsschädigende Wirkung aufweisen oder Verhaltensänderungen Richtung mehr Nachhaltigkeit behindern, besteht ein grosses Potenzial für Kürzungen.
2. Investitionen in eine nachhaltige Zukunft ermöglichen: Um die Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz und weltweit zu finanzieren, sind im Gegenteil zusätzliche Investitionen nötig, etwa in den Bereichen Armutsbekämpfung, Biodiversitätsschutz, Klimaschutz und Anpassungen an zunehmende Extremwetterereignisse, Gesundheitsversorgung, Bildung, Gleichstellung, Innovationsförderung, Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung von Demokratie und Menschenrechten. Angesichts der Defizite bei der Umsetzung der SDGs und der Herausforderungen wie Klimakrise, Biodiversitätskrise und zunehmender Ungleichheiten ist es fahrlässig, die öffentlichen Gelder wie im Entlastungspaket vorgeschlagen zusammenzustreichen. Der Bundesrat beraubt sich damit seines Handlungsspielraums, die notwendige grüne Transformation voranzutreiben und sie sozial gerecht zu gestalten.
3. Einnahmeseitige Massnahmen notwendig: Um die Schweiz tatsächlich fit und zukunftstauglich zu machen gilt es zudem, einnahmeseitige Massnahmen zu berücksichtigen. Die Umweltallianz zeigt in ihrer Vernehmlassungsvorlage das Potenzial dafür auf und beziffert es auf bis zu 6.6 Milliarden CHF für die Jahre 2027-2028. Zusätzlich sehen wir das Potenzial, mit Steuern mit einer stark umverteilenden Wirkung wie z.B. einer stärkeren Progression bei den Bundessteuern, einer Erbschaftssteuer, einer Finanztransaktionssteuer oder Steuern für ultra-reiche Individuen gleichzeitig finanzielle Mittel für nachhaltige Entwicklung zu generieren und ein erprobtes Instrument zur Verminderung von Ungleichheiten umzusetzen.
4. Leave no one behind: Wir sind irritiert, wie lapidar der Bundesrat die Auswirkungen auf die Gesellschaft zusammenfasst. Er geht lediglich der Frage nach, ob die Bevölkerung einer höheren steuerlichen Belastung ausgesetzt wird. Wir fordern den Bundesrat auf, insbesondere eine Analyse vorzulegen, welche Auswirkungen die Kürzungen auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft haben würden. Die Kürzungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich, bei der Opferhilfe, bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung sowie im Bildungsbereich widersprechen dem verfassungsmässigen Schutz und treffen Menschen mit tiefen Einkommen überproportional. Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Stärkung von Demokratie und Menschenrechten, zivile Friedensförderung und internationaler Klimaschutz) treffen die Schwächsten im globalen Süden und stellen bereits erreichte Entwicklungsfortschritte in Frage.
5. Seriöse Prüfungen der Auswirkungen auf Gesellschaft, Umwelt und zukünftige Generationen: Wir fordern den Bundesrat auf, die Auswirkungen auf die Gesellschaft, Umwelt und zukünftige Generationen seriös zu prüfen und das Resultat dieser Analyse seiner Botschaft beizulegen.
6. Prüfung des Verhältnisses zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 sowie der Agenda 2030: Gemäss Botschaftsleitfaden vom April 2024 hat eine Botschaft das Verhältnis zu Strategien des Bundesrats, darunter die Strategie Nachhaltige Entwicklung, sowie die Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu prüfen. Darunter werden explizit auch Verpflichtungen des «soft law», z.B. der Agenda 2030 genannt. Der vorliegende Entwurf erwähnt diese beiden Dokumente nicht. Wir fordern den Bundesrat auf, diese Prüfung nachzuholen.