Die Zivilgesellschaft bringt die Schweiz voran

11. Mai 2023 | Aktualität, Politikkohärenz

Editorial aus unserem Jahresbericht 2022:

Im vergangenen Jahr hat die Schweiz ihren weltweiten Rang im SDG-Index, mit dem die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gemessen wird, verbessert. Dazu hat die Zivilgesellschaft einen massgeblichen Beitrag geleistet. Konfrontiert mit sich überlappenden Krisen haben zivilgesellschaftliche Organisationen dazu beigetragen, den Schwächsten hier und anderswo auf der Welt ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Sie sorgen dafür, dass niemand auf der Strecke bleibt, indem sie unermüdlich die Menschenrechte in Erinnerung rufen. Sie setzen sich ein zu Gunsten der Biodiversität, indem sie bei Bedarf Beschwerde gegen Infrastrukturprojekte einreichen, denen wertvolle Ökosysteme zum Opfer fallen würden.

In den Kantonen versteht die Bevölkerung die Notwendigkeit von Veränderungen immer besser. Basel-Stadt stimmt in einer Volksabstimmung dem Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2037 zu. Glarus verbietet die Installation von Öl- und Gasheizungen. Lausanne will bis 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr in der Stadt zulassen.

Doch die Schweiz weist beim Thema Nachhaltigkeit auch grosse Schwächen auf. Das Ranking der Schweiz bezüglich ihrer ökologischen und sozialen Auswirkungen auf andere Länder (Spillover) gehört zu den schlechtesten in Europa. Die Diversität von Naturräumen schwindet. Der Schweizer Finanzplatz und das Schweizer Steuersystem ziehen auf Kosten der Menschen im globalen Süden Kapital an. Auch bei der Umsetzung der Agenda 2030 hinkt die Schweiz den skandinavischen Ländern, aber auch unseren Nachbarländern Deutschland und Österreich weit hinterher.

Der von der Plattform Agenda 2030 verfasste Bericht Weiter wie bisher auf Kosten der Welt? stiess im Juli 2022 am Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung der UNO in New York, wo die Schweizer Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung beurteilt wurde, auf grosses Interesse. Die im Namen unserer Organisationen abgegebene Erklärung fand vor Ort viel Unterstützung und veranlasste den Leiter der Schweizer Delegation zum Versprechen, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu verbessern.

Auch die Parlamentarier:innen zeigen sich über die unzureichenden Massnahmen des Bundes zur Umsetzung der Agenda 2030 besorgt. In einer von der Aussenpolitischen Kommission eingereichten Motion verlangt der Nationalrat eine Stärkung der organisatorischen Strukturen für eine politikkohärente Umsetzung der Agenda 2030 mit Kantonen, Gemeinden und sonstigen Partnern sowie die Bereitstellung von ausreichend Ressourcen. Wir plädieren unsererseits für die Einsetzung eines Schweizer Nachhaltigkeitsrats, der endlich die unverzichtbaren Ressourcen zugesprochen bekommt. Dieser Rat könnte aus der aktuellen Begleitgruppe gebildet werden, der bereits Sachverständige aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft angehören.

Das Jahr 2022 hat uns weitergebracht, trotz der brutalen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Erfreut und stolz stelle ich fest, dass wir die Beziehungen zu unseren Mitgliedsorganisationen, den beiden Delegierten für die Agenda 2030 und zu den eidgenössischen Politiker:innen vertiefen konnten. Ein herzlicher Dank geht an unsere Koordinatorinnen Eva Schmassmann und Eva Schober, den Vorstand, die Kerngruppe und alle weiteren Personen, die zum Erreichten beigetragen haben.

Portrait Pierre Zwahlen
Pierre Zwahlen

Präsident Plattform Agenda 2030

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