Die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 begrüsst, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Umsetzung der Strategie nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) des Bundes kritisch überprüft hat. Sie fordert den Bundesrat auf, die Empfehlungen umfassend zu berücksichtigen, um die Kohärenz der Bundespolitik zu stärken und die Strategie zu einem echten Hebel für den Übergang zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft zu machen.

Die 2021 verabschiedete SNE 2030 legt die Prioritäten des Bundes für die Umsetzung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) fest. Sie zielt darauf ab, das Handeln der Bundesverwaltung besser auszurichten und die Kohärenz der Bundespolitik zu verbessern. Die Prüfung der EFK untersuchte das Instrumentarium, die Organisation, die Steuerung sowie die Umsetzung der Strategie, insbesondere ihre Fähigkeit, die Sektoralpolitiken zu beeinflussen.
Die Schlussfolgerungen sind eindeutig: Obwohl die SNE 2030 weitgehend akzeptiert ist, trägt sie nur in begrenztem Umfang zu einer wirklich kohärenten Bundespolitik im Bereich der nachhaltigen Entwicklung bei. Ihr Einfluss auf die Integration der SDGs in die Sektoralpolitiken bleibt gering. Die EFK formuliert dazu vier Empfehlungen. Die Plattform Agenda 2030 teilt diese und hebt die folgenden drei Punkte hervor.

Festlegung klarer und regelmässiger Umsetzungsprioritäten
Die Festlegung von Prioritäten ist unerlässlich, um die Kohärenz der Bundespolitik zu stärken. Die Plattform fordert den Bundesrat auf, die Ziele der SNE 2030 systematisch in seine politischen Leitlinien sowie in sein Legislaturprogramm zu integrieren. Die Veröffentlichung des nächsten Länderberichts im kommenden Juni muss zudem dazu dienen, die grössten Diskrepanzen zwischen den Zielen und der Realität zu identifizieren, um die Anstrengungen dort zu konzentrieren, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Stärkere Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Evaluationsinstrumente
Zwar gibt es bereits einige Instrumente – wie die Regulierungsfolgenabschätzung des SECO oder die Umweltprüfungen des BAFU –, doch werden Nachhaltigkeitskriterien noch nicht systematisch angewendet. Insbesondere fehlen sie in einigen Schlüsselinstrumenten wie dem Subventionsgesetz. Die Plattform fordert, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen kohärent in alle Evaluationsinstrumente zu integrieren, einschliesslich der Gewährung von Finanzhilfen.

Mehr Ehrgeiz und kohärentes Handeln
Die nachhaltige Entwicklung ist in der Bundesverfassung als eines der grundlegenden Ziele des Bundes verankert. Auch hat der Bundesrat bekräftigt, der Agenda 2030 – dem von den 193 UN-Mitgliedstaaten verabschiedeten Rahmenwerk – grosse Bedeutung beizumessen. Dennoch sind die Fortschritte der Schweiz nach wie vor unzureichend: Gemäss dem Global Sustainable Development Report ist das Land vom 8. Platz im Jahr 2022 auf den 26. Platz im Jahr 2025 zurückgefallen.

Will die Schweiz einen Kurswechsel vollziehen, muss sie wieder eine Führungsrolle übernehmen. Die Plattform Agenda 2030 fordert den Bundesrat deshalb auf, seine Mittel, seine Ambitionen und die Kohärenz seines Handelns zu stärken, indem er die Empfehlungen der EFK systematisch und bereichsübergreifend umsetzt.